Vorwort
Bitte lies diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), bevor du Produkte bei uns bestellst. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmen.
1. Angaben zu uns
1.1 Dein Vertragspartner ist CCL Solar B.V., Oude Hoon 4-6, 3991 CZ Houten, Niederlande. Wir betreiben die Website www.cclsolar.eu.
KvK-Nummer – 70213372
USt-IdNr. – NL858195021.B01
EORI-Nummer – NL858195021
2. Definitionen
2.1 In diesen AGB gelten die folgenden Begriffe:
Geschäftstag: Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in den Niederlanden.
AGB: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der bei Vertragsschluss vereinbarten Fassung.
Vertrag: der zwischen dir und uns geschlossene Vertrag über den Kauf unserer Produkte.
Spezifikation: die für die bestellten Produkte vereinbarten Anforderungen und technischen Eigenschaften einschließlich ausdrücklich vereinbarter Pläne und Zeichnungen.
3. Geschäftsverkehr mit Unternehmen
3.1 Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmer, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit deiner Bestellung bestätigst du, dass du für einen solchen geschäftlichen Zweck bestellst und zum Vertragsschluss für das von dir vertretene Unternehmen berechtigt bist. Wir können vor Annahme der Bestellung einen Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen.
4. Vertragsgrundlagen
4.1 Diese AGB gelten für unsere Lieferverträge mit dir. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen von dir gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen. Individuell getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
4.2 Für Art, Menge und Beschaffenheit der Produkte sind die bei Vertragsschluss vereinbarte Produktbeschreibung, die Spezifikation und etwaige individuelle Vereinbarungen maßgeblich. Abbildungen dienen der Veranschaulichung; sie schränken vereinbarte Eigenschaften nicht ein. Gesetzliche Anforderungen an die Vertragsgemäßheit der Produkte bleiben unberührt.
5. Vertragsschluss
5.1 Produktdarstellungen auf der Website sind unverbindlich. Unsere individuellen Angebote sind ebenfalls freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Freibleibende Angebote beziehen sich auf Bestellungen innerhalb von 20 Geschäftstagen ab Ausstellungsdatum; der Vertrag kommt erst durch unsere Annahme zustande. Eine ausdrücklich abweichende Angebotsfrist geht vor.
Bestellungen über die Website
5.2 Mit dem Absenden deiner Bestellung über unsere Website gibst du ein Angebot zum Kauf der ausgewählten Produkte ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald dir unsere Annahme in Form einer Auftragsbestätigung per E-Mail zugeht. Eine automatische Bestätigung des Bestelleingangs ist nur dann eine Annahme, wenn sie die Annahme ausdrücklich erklärt.
5.3 Der Vertrag umfasst die in der Auftragsbestätigung angenommenen Produkte. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Bestellformulare/E-Mail-Bestellungen
5.4 Mit einem Bestellformular oder einer Bestellung per E-Mail gibst du ein Angebot zum Kauf der bezeichneten Produkte ab. Bitte achte darauf, dass die Bestelldaten und die von dir übermittelten Spezifikationen vollständig und richtig sind.
5.5 Der Vertrag kommt zustande, sobald dir unsere Auftragsbestätigung in Textform, zum Beispiel per E-Mail, zugeht.
Telefonische Bestellungen
5.6 Bei einer telefonischen Bestellung gibst du ein Angebot zum Kauf der bezeichneten Produkte ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung im Gespräch ausdrücklich annehmen oder dir anschließend eine Auftragsbestätigung in Textform zugeht.
5.7 Der Vertrag umfasst nur die telefonisch oder in der Auftragsbestätigung angenommenen Produkte. Auch bei telefonischen Bestellungen gelten diese AGB nur, wenn sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.
6. Stornierungen
6.1 Wenn du eine bereits angenommene Bestellung freiwillig stornieren möchtest, ist dafür unsere Zustimmung erforderlich. Gesetzliche Rechte zur Vertragsbeendigung bleiben unberührt.
6.2 Sende uns deinen Stornierungswunsch unter Angabe der Bestellnummer möglichst in Textform, zum Beispiel per E-Mail. Wir prüfen, ob die Bestellung noch gestoppt werden kann. Allein deine Anfrage hebt den Vertrag nicht auf.
6.3 Etwaige Kosten einer freiwillig vereinbarten Stornierung teilen wir dir vor deiner Zustimmung mit. Eine pauschale Stornierungsgebühr entsteht durch diese AGB nicht.
Für freiwillige Rücknahmen bereits gelieferter Produkte gilt Ziffer 13. Deine Rechte wegen mangelhafter Produkte richten sich nach Ziffer 14.
7. Verfügbarkeit und Lieferung
7.1 Die Lieferfrist ergibt sich aus der Auftragsbestätigung oder einer gesonderten Vereinbarung. Ist keine Frist vereinbart, liefern wir innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss. Bei Lieferhindernissen informieren wir dich unverzüglich.
7.2 Wir liefern die Produkte an den in der Auftragsbestätigung genannten Ort oder an einen anderen Ort, den wir mit dir vereinbart haben (Lieferort).
7.3 Paketlieferungen erfolgen grundsätzlich bis zur Tür, Palettenlieferungen bis zur Bordsteinkante. Ob eine Entladung durch den Transporteur enthalten ist oder du geeignete Entladehilfen und Personal bereitstellen musst, vereinbaren wir für den jeweiligen Auftrag. Teile uns Zufahrtsbeschränkungen und besondere Anforderungen vor Vertragsschluss mit. Eine kostenlose Abholung in Houten ist nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Der Gefahrübergang richtet sich nach Ziffer 8.
7.4 Prüfe die Lieferung bei Erhalt innerhalb von 15 Minuten auf äußerlich erkennbare Schäden und Fehlmengen. Vermerke erkennbare Schäden vor deiner Unterschrift konkret auf dem Frachtbrief oder Lieferbeleg und bestätige den Empfang unter diesem Vorbehalt. Fertige Fotos der betroffenen Ware und Verpackung an und informiere uns unverzüglich, möglichst per E-Mail unter Angabe der Auftragsnummer. Bei erheblichen Schäden oder wenn eine Prüfung oder Schadensnotiz nicht möglich ist, kontaktiere uns umgehend, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Gesetzliche Rechte, die Annahme zu verweigern, bleiben unberührt. Für verdeckte Mängel und die Rechtsfolgen einer versäumten Prüfung oder Meldung gilt Ziffer 13.4.
7.5 Ein ausdrücklich vereinbarter verbindlicher Liefertermin bleibt verbindlich. Sonstige Lieferangaben sind voraussichtliche Termine. Die Folgen von Lieferverzögerungen richten sich nach dem Vertrag und dem anwendbaren Recht. Für Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs gilt Ziffer 20; für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 15.
8. Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt
8.1 Die Gefahr des zufälligen Verlusts oder der zufälligen Beschädigung der Produkte geht mit der Übergabe am vereinbarten Lieferort auf dich über. Bei Selbstabholung erfolgt der Gefahrenübergang mit der Übergabe in unserem Lager. Eine abweichende Lieferklausel gilt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
8.2 Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsbeziehung einschließlich der damit verbundenen Zins- und Kostenforderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware). Für die Wirksamkeit und den Umfang dieses Eigentumsvorbehalts ist das jeweils anwendbare Sachenrecht maßgeblich.
8.3 Bis zum Eigentumsübergang gelten für die Vorbehaltsware folgende Regelungen:
(a) Du behandelst die Vorbehaltsware sorgfältig. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte ist nicht gestattet;
(b) du hältst die Vorbehaltsware, soweit betrieblich zumutbar, getrennt von anderen Waren und so gekennzeichnet, dass sie als unser Eigentum erkennbar bleibt;
(c) du erhältst die zur Identifizierung erforderlichen Kennzeichnungen; die für eine ordnungsgemäße Weiterveräußerung oder Installation erforderliche Entfernung von Verpackungen bleibt gestattet;
(d) du hältst die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand und versicherst sie ab Gefahrübergang zum Warenwert gegen die üblichen Sachrisiken;
(e) du informierst uns unverzüglich über Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie über Umstände, die unsere Sicherungsrechte konkret gefährden;
(f) du erteilst uns die zur Wahrung unserer Sicherungsrechte erforderlichen Auskünfte. Du darfst die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen oder einbauen. Die daraus entstehenden Forderungen trittst du bereits jetzt in Höhe unserer offenen Rechnungsforderung für die betreffenden Produkte an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Du bleibst zur Einziehung berechtigt, solange du deinen Zahlungspflichten ordnungsgemäß nachkommst. Zwingende Beschränkungen der Abtretbarkeit bleiben unberührt.
8.4 Eine Herausgabe der Vorbehaltsware können wir nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen verlangen; ein erforderlicher Rücktritt muss zuvor erklärt werden. Ein eigenmächtiges Betreten deiner Räume oder der Räume Dritter ist damit nicht verbunden. Zwingende insolvenzrechtliche Vorschriften bleiben unberührt. Auf dein Verlangen geben wir Sicherheiten nach unserer Wahl frei, soweit ihr realisierbarer Wert unsere gesicherten Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 % übersteigt.
9. Preise und Zahlung
9.1 Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss vereinbarten Produktpreise und Lieferkosten.
9.2 Unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer. Zusätzlich berechnete Verpackungs-, Versicherungs- und Transportkosten werden dir vor Vertragsschluss mitgeteilt. Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt nur, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und die erforderlichen Nachweise erbracht sind.
9.3 Preisänderungen gelten für künftige Vertragsabschlüsse. Bereits vereinbarte Preise und Lieferkosten bleiben unverändert, sofern wir mit dir keine Änderung vereinbaren.
9.4 Erkennen wir vor Annahme deiner Bestellung einen Preisfehler, informieren wir dich über den zutreffenden Preis. Ein Vertrag zu einem geänderten Preis kommt nur mit deiner Zustimmung zustande.
9.5 Nach Vertragsschluss richten sich die Folgen eines Preisirrtums nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Diese AGB begründen kein Recht, einen bereits vereinbarten Preis einseitig zu erhöhen.
9.6 Sofern wir dir keine Zahlung auf Rechnung nach Ziffer 10 eingeräumt haben, versenden wir die Produkte erst nach vollständigem Zahlungseingang. Die verfügbaren Zahlungsarten werden dir im Bestellprozess oder in unserem Angebot mitgeteilt. Bei Banküberweisungen verwendest du das von uns mitgeteilte Konto.
9.7 Zahlungen erfolgen in Euro. Eine Zahlung in einer anderen Währung bedarf unserer vorherigen Zustimmung.
10. Zahlung auf Rechnung
10.1 Wenn wir dir ein Kreditkonto freigegeben haben, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständig auf das von uns benannte Bankkonto zu zahlen, sofern keine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug können wir weitere Kreditlieferungen unter den Voraussetzungen der Ziffern 10.5 und 12 aussetzen.
10.2 Bei Zahlungsverzug verlangen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht. Eine gesetzliche Pauschale für Beitreibungskosten von 40 EUR wird nur erhoben, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Gesetzliche Anrechnungsvorschriften bleiben unberührt.
10.3 Bei Zahlungsverzug können wir ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt mit der Forderungsdurchsetzung beauftragen. Du trägst die dadurch entstehenden Kosten nur, soweit sie nach dem anwendbaren Recht erstattungsfähig sind. Eine doppelte Erstattung derselben Kosten ist ausgeschlossen.
10.4 Die Gewährung oder Erweiterung eines Kreditrahmens kann von gesondert vereinbarten Sicherheiten abhängig gemacht werden. Eine Bürgschaft bedarf einer eigenen Vereinbarung mit dem Bürgen unter Beachtung der gesetzlichen Formvorschriften. Diese AGB begründen keine persönliche Bürgschaft eines Geschäftsführers, Mitarbeiters oder sonstigen Vertreters.
10.5 Einen eingeräumten Kreditrahmen können wir für künftige, noch nicht angenommene Bestellungen mit einer Frist von 5 Tagen in Textform widerrufen. Ein sofortiger Widerruf für solche Bestellungen kommt insbesondere in Betracht, wenn:
(a) du eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und die Verletzung trotz einer erforderlichen Aufforderung nicht behebst;
(b) eine gesondert vereinbarte Sicherheit entfällt oder ihren Sicherungszweck wesentlich verliert;
(c) du mit einer fälligen Zahlung in Verzug bist; oder
(d) konkrete Umstände im Sinne von Ziffer 12 die Erfüllung deiner Zahlungspflichten gefährden. Für bereits geschlossene Verträge richten sich Maßnahmen nach Ziffer 12 und den gesetzlichen Vorschriften.
11. Aufrechnung und Zurückbehaltung
11.1 Du kannst mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ebenfalls unberührt bleiben Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung, sowie gesetzliche Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte. Im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen.
11.2 Wir können unter den gesetzlichen Voraussetzungen mit eigenen Forderungen gegen deine Forderungen aufrechnen.
12. Gefährdung der Zahlung und Insolvenz
12.1 Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch deine mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet ist, können wir weitere Leistungen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen aussetzen und eine angemessene Sicherheit oder Zahlung verlangen. Wir informieren dich unverzüglich über die Gründe. Sobald eine ausreichende Sicherheit gestellt oder die geschuldete Gegenleistung erbracht ist, setzen wir die Leistung fort. Ein Rücktritt oder eine Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen einschließlich einer gegebenenfalls erforderlichen Fristsetzung. Zwingendes Insolvenzrecht bleibt unberührt.
12.2 Für die Beurteilung einer Gefährdung und für Maßnahmen nach Ziffer 12.1 gelten folgende Regeln:
(a) Die Einstellung fälliger Zahlungen oder eine erklärte Zahlungsunfähigkeit kann eine konkrete Gefährdung der geschuldeten Gegenleistung belegen;
(b) Verhandlungen über eine Umschuldung oder einen Vergleich mit Gläubigern sind nach ihren tatsächlichen Auswirkungen auf die Vertragserfüllung zu beurteilen;
(c) ein Insolvenzantrag oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründet für sich allein kein von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängiges Recht zur Vertragsbeendigung;
(d) Vollstreckungsmaßnahmen in wesentliche Vermögenswerte sind nur insoweit relevant, als sie die Erfüllung deiner Zahlungspflichten konkret gefährden;
(e) gerichtliche Beschränkungen der Geschäftsführung oder Vermögensverwaltung sind unter Beachtung der Befugnisse der bestellten Organe zu berücksichtigen;
(f) die Verwertung von Sicherheiten durch Dritte ist nach ihren Auswirkungen auf deine Fähigkeit zur Vertragserfüllung zu beurteilen;
(g) die Bestellung eines Insolvenzverwalters oder eines vergleichbaren Amtsträgers erweitert unsere Rechte nicht über die gesetzlichen Grenzen hinaus;
(h) für vergleichbare Verfahren in anderen Staaten gelten die Regeln dieser Ziffer 12 unter Beachtung des jeweils zwingenden Rechts;
(i) die Einstellung wesentlicher Geschäftstätigkeiten ist nur insoweit relevant, als sie unsere Ansprüche konkret gefährdet;
(j) eine Verschlechterung deiner wirtschaftlichen Lage muss durch objektive Umstände belegt sein; eine bloße Vermutung genügt nicht;
(k) vereinbarte Zahlungsfristen für bereits gelieferte Produkte bleiben bestehen, soweit sich nicht aus dem anwendbaren Recht eine andere Fälligkeit ergibt. Diese Ziffer bewirkt weder eine automatische Gesamtfälligstellung noch einen pauschalen Ausschluss unserer Haftung.
13. Rücksendungen und Erstattungen
13.1 Rücksendungen wegen mangelhafter, beschädigter oder falsch gelieferter Ware richten sich nach den folgenden Regelungen und dem anwendbaren Recht. Eine freiwillige Rücknahme mangelfreier Ware vereinbaren wir gesondert nach Ziffer 13.7.
Eine Rücksendung stimmen wir unter Berücksichtigung von Größe, Gewicht und Zustand der Ware mit dir ab. Gesetzliche Ansprüche auf Übernahme notwendiger Kosten bleiben unberührt.
13.2 Wenn du einen Mangel oder eine Falschlieferung meldest, gilt für die Bearbeitung deiner Ansprüche:
(a) Teile uns den betroffenen Auftrag, die Produkte und die Art des Mangels unverzüglich nach dessen Feststellung mit, möglichst per E-Mail. Für Untersuchungs- und Rügepflichten gilt ergänzend Ziffer 13.4;
(b) gib uns eine angemessene Gelegenheit zur Prüfung und stelle die betroffene Ware hierfür zur Verfügung; und
(c) stimme eine erforderliche Rücksendung oder Abholung mit uns ab. Ob Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz verlangt werden kann und wem ein Wahlrecht zusteht, richtet sich nach dem anwendbaren Recht. Erstattungen erfolgen grundsätzlich über die ursprüngliche Zahlungsmethode, sofern wir nichts anderes mit dir vereinbaren.
13.3 Vorbehaltlich Ziffer 15 haften wir nicht für Mängel oder Schäden, soweit diese durch einen der folgenden Umstände verursacht wurden und wir ihn nicht zu vertreten haben. Ansprüche wegen bereits bei Gefahrübergang vorhandener Mängel nach Ziffer 14 bleiben unberührt:
(a) du verwendest ein erkennbar mangelhaftes Produkt trotz der Meldung nach Ziffer 13.2 weiter und verursachst dadurch zusätzliche Schäden;
(b) du beachtest die sachgerechten, für das Produkt geltenden Anweisungen zur Lagerung, Inbetriebnahme, Installation, Verwendung oder Wartung nicht;
(c) der Mangel beruht auf von dir vorgegebenen Zeichnungen, Entwürfen oder Spezifikationen; unsere gesetzlichen Prüf- und Hinweispflichten bleiben unberührt;
(d) du veränderst oder reparierst die Produkte unsachgemäß und verursachst dadurch den Mangel; oder
(e) der Mangel entsteht durch normalen Verschleiß, unsachgemäße Behandlung oder ungeeignete Lagerungs- oder Betriebsbedingungen.
13.4 Für erkennbare Transportschäden gilt das Verfahren nach Ziffer 7.4. Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Erstprüfung nicht erkennbar waren, meldest du unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Ob und in welchem Umfang Ansprüche wegen einer unterlassenen oder verspäteten Untersuchung oder Anzeige ausgeschlossen sind, richtet sich nach dem anwendbaren Recht und wirksam vereinbarten Vertragsbedingungen. Allein die Überschreitung der 15 Minuten, eine fehlende Schadensnotiz oder ein fehlendes Foto führt nicht zum Verlust sämtlicher Ansprüche. Gesonderte Fristen für Ansprüche gegen das Transportunternehmen bleiben unberührt.
13.5 Eine Rücknahme oder Erstattung erfolgt, wenn:
(a) wir eine freiwillige Rücknahme mangelfreier Ware nach Ziffer 13.7 vereinbart haben; oder
(b) dir wegen eines Mangels nach Ziffer 14.1 ein entsprechender Anspruch zusteht; oder
(c) du aus einem anderen gesetzlichen Grund einen Anspruch auf Rückabwicklung oder Erstattung hast.
13.6 Bei einer freiwillig vereinbarten Rücknahme mangelfreier Ware trägst du die Rücksendekosten; die ursprünglichen Lieferkosten werden nur erstattet, wenn wir dies vereinbart haben. Bei berechtigten Mängelansprüchen und anderen gesetzlichen Rückabwicklungsrechten richtet sich die Kostentragung nach dem anwendbaren Recht, einschließlich etwaiger Ansprüche auf notwendige Transport-, Wege-, Arbeits-, Material-, Ausbau- und Einbaukosten.
13.7 Für eine freiwillige Rücknahme mangelfreier Ware nach Ziffer 13.5(a) können wir vor der Rücknahme eine Bearbeitungsgebühr von 20–30 % des Netto-Warenwerts der zurückgenommenen Produkte mit dir vereinbaren. Den genauen Prozentsatz und die Berechnungsgrundlage teilen wir dir vor deiner Zustimmung mit. Eine vereinbarte Gebühr kann mit dem Erstattungsbetrag verrechnet werden. Für berechtigte Ansprüche nach Ziffer 13.2 fällt diese Gebühr nicht an.
13.8 Bitte fordere vor einer Rücksendung bei deinem Ansprechpartner eine Rücksendenummer (RMA) an und gib sie auf den Begleitunterlagen an. Die Nummer dient der Zuordnung und Bearbeitung. Allein das Fehlen einer RMA-Nummer schließt berechtigte gesetzliche Ansprüche nicht aus.
14. Mängelrechte und Herstellergarantien
14.1 Als Verkäufer stehen wir nach dem anwendbaren Recht dafür ein, dass die Produkte bei Gefahrübergang:
(a) der vereinbarten Beschaffenheit und Produktbeschreibung entsprechen;
(b) frei von Material-, Konstruktions- und Verarbeitungsfehlern sind;
(c) sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und die nach dem anwendbaren Recht geschuldete Beschaffenheit aufweisen; und
(d) sich für eine besondere Verwendung eignen, soweit sich diese Eignung aus dem Vertrag oder dem anwendbaren Recht ergibt.
14.2 Für Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungs- und Ausschlussfristen des anwendbaren Rechts. Diese Ziffer 14 verkürzt keine gesetzlichen Fristen. Zwingende Rechte aus einem Lieferantenrückgriff sowie Ansprüche im Zusammenhang mit dem erforderlichen Aus- und Einbau mangelhafter Produkte bleiben unberührt.
14.3 Herstellergarantien sind zusätzliche Leistungen des jeweiligen Herstellers. Ihr Umfang, ihre Laufzeit und ihre Voraussetzungen richten sich nach dessen Garantiebedingungen. Diese Garantien ersetzen deine Mängelrechte gegen uns nicht.
14.4 Deine Mängelansprüche nach Ziffer 14.1 richten sich gegen uns als Verkäufer. Wir können die technische Prüfung oder Bearbeitung mit dem Hersteller abstimmen. Du bist nicht verpflichtet, Ansprüche gegen den Hersteller durchzusetzen, bevor du deine Ansprüche gegen uns geltend machst. Für die Abwicklung gilt Ziffer 13.
14.5 Wir unterstützen dich in zumutbarem Umfang bei der Geltendmachung berechtigter Ansprüche aus einer Herstellergarantie. Je nach Hersteller erfolgt die Bearbeitung unmittelbar durch dessen Servicestelle.
15. Unsere Haftung
15.1 Vorbehaltlich Ziffer 15.3 haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. Im Übrigen gilt Ziffer 15.2.
15.2 Außerhalb der Fälle nach Ziffer 15.1 und Ziffer 15.3 ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere:
Einnahme- oder Umsatzausfall;
Geschäftsverlust;
Gewinnverlust;
Verlust von Finanzierung oder Krediten;
entgangene erwartete Einsparungen;
Datenverlust; oder
Verlust von Arbeits- oder Verwaltungszeit.
Diese Aufzählung begrenzt die Haftung bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nicht über Ziffer 15.1 hinaus. Die unbeschränkte Haftung nach Ziffer 15.3 bleibt unberührt.
15.3 Die Haftungsbeschränkungen dieser AGB gelten nicht:
(a) bei vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
(b) bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigem Verschweigen eines Mangels;
(c) soweit wir eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben, im Umfang der übernommenen Verpflichtung; ergänzend gilt Ziffer 14;
(d) für Ansprüche aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften über die Produkthaftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit dieses anwendbar ist; oder
(e) soweit eine Haftungsbeschränkung nach dem anwendbaren Recht unzulässig ist.
16. Einfuhrabgaben
16.1 Bei vereinbarten Lieferungen in ein Land außerhalb der EU können Einfuhrzölle, Einfuhrsteuern und weitere Abgaben anfallen. Soweit wir nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, übernimmst du die Einfuhrabwicklung im Bestimmungsland und die dort anfallenden Einfuhrabgaben. Gesetzlich festgelegte Verantwortlichkeiten und abweichend vereinbarte Lieferklauseln bleiben unberührt.
16.2 Du beachtest die Vorschriften, die für die von dir übernommene Einfuhr, Weiterveräußerung, Installation und Verwendung der Produkte gelten. Unsere eigenen gesetzlichen Pflichten als Verkäufer und gegebenenfalls als Hersteller, Einführer oder Vertreiber bleiben unberührt. Für unsere Haftung gilt Ziffer 15.
17. Elektronische Kommunikation
Wir kommunizieren mit dir in der Regel per E-Mail. Soweit diese AGB Textform vorsehen, genügt insbesondere eine E-Mail. Gesetzlich vorgeschriebene strengere Formanforderungen bleiben unberührt.
18. Mitteilungen
Du erreichst uns per E-Mail unter sales@cclsolar.eu oder per Post unter CCL Solar B.V., Oude Hoon 4-6, 3991 CZ Houten, Niederlande. Wir verwenden für Mitteilungen die von dir angegebene E-Mail- oder Postadresse. Bitte halte deine Kontaktdaten aktuell. Ob und wann eine Erklärung zugeht, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die bloße Veröffentlichung auf unserer Website ersetzt keine erforderliche individuelle Mitteilung.
19. Übertragung von Rechten und Pflichten
19.1 Der Vertrag bindet dich und uns sowie die jeweiligen Rechtsnachfolger, soweit die Rechtsnachfolge gesetzlich vorgesehen oder wirksam vereinbart ist.
19.2 Die Übertragung des gesamten Vertrags oder einzelner Vertragspflichten auf einen Dritten bedarf der Zustimmung der anderen Vertragspartei, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Abtretung von Forderungen richtet sich nach dem anwendbaren Recht.
19.3 Wir dürfen Dritte zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten einsetzen. Unsere Verantwortung für die vertragsgemäße Leistung bleibt dadurch unberührt. Für eine Übertragung des Vertrags gilt Ziffer 19.2.
20. Höhere Gewalt
20.1 Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von uns nicht zu vertretendes Ereignis außerhalb unseres Einflussbereichs die Vertragserfüllung verhindert, bei Vertragsschluss nicht vernünftigerweise vorhersehbar war und auch durch zumutbare Maßnahmen nicht vermieden oder überwunden werden kann.
20.2 Als höhere Gewalt kommen insbesondere folgende Ereignisse in Betracht, sofern sie die Voraussetzungen der Ziffer 20.1 erfüllen:
(a) Streiks, Aussperrungen oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen;
(b) zivile Unruhen, Aufruhr, Invasion, terroristische Anschläge oder deren Androhung, Krieg (unabhängig davon, ob erklärt oder nicht) oder Kriegsvorbereitungen;
(c) Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung, Erdbeben, Bodensenkung, Epidemie, Pandemie oder sonstige Naturkatastrophen;
(d) außergewöhnliche, nicht vorhersehbare Wetterereignisse;
(e) Unmöglichkeit der Nutzung von Eisenbahnen, Schifffahrt, Luftverkehr, Kraftfahrzeugen oder anderen öffentlichen oder privaten Transportmitteln;
(f) Unmöglichkeit der Nutzung öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetze; und
(g) Handlungen, Erlasse, Gesetze, Vorschriften oder Beschränkungen einer Regierung.
20.3 Wir informieren dich unverzüglich über das Hindernis und seine voraussichtliche Dauer und ergreifen zumutbare Maßnahmen, um die Auswirkungen zu begrenzen. Lieferfristen verlängern sich nur um die Dauer der tatsächlichen Behinderung und eine angemessene Wiederanlaufzeit. Allein steigende Kosten oder ein gewöhnlicher Lieferengpass begründen keine höhere Gewalt. Gesetzliche Rechte zur Vertragsbeendigung und auf Rückzahlung nicht geschuldeter Vorauszahlungen bleiben unberührt. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 15.
21. Verzicht
21.1 Dass eine Vertragspartei ein Recht nicht sofort geltend macht, bedeutet für sich genommen keinen Verzicht auf dieses Recht. Gesetzliche Fristen und sonstige Rechtsfolgen bleiben unberührt.
21.2 Ein Verzicht wegen eines bestimmten Vertragsverstoßes erstreckt sich nicht ohne Weiteres auf spätere Verstöße.
21.3 Ein ausdrücklich vereinbarter Verzicht gilt in seinem vereinbarten Umfang. Zur Dokumentation empfehlen wir eine Bestätigung in Textform. Der Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt unberührt.
22. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, richten sich die Folgen für den Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit diese es vorsehen, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam und an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
23. Vereinbarungen und Beratung
23.1 Zum Vertragsinhalt gehören diese wirksam einbezogenen AGB, die vereinbarten Bestelldaten und Spezifikationen sowie individuelle Vereinbarungen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
23.2 Vereinbarte Eigenschaften, Garantien und rechtlich verbindliche Zusagen werden durch diese AGB nicht aufgehoben. Gesetzliche Ansprüche wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben bleiben unberührt.
23.3 Umfang und Inhalt einer von uns übernommenen Beratung oder technischen Unterstützung richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Unsere Haftung dafür richtet sich nach Ziffer 15. Ein pauschaler Ausschluss der Haftung für Auskünfte, Empfehlungen oder Beratung ist damit nicht verbunden.
23.4 Eine Haftung wegen vorsätzlich oder arglistig erteilter unrichtiger Angaben wird durch diese AGB nicht ausgeschlossen oder beschränkt.
23.5 Bitte halte individuelle Vereinbarungen und Änderungen zur Dokumentation in Textform fest. Ihre Wirksamkeit hängt davon nur ab, soweit eine gesetzlich vorgeschriebene Form einzuhalten ist.
24. Änderungen dieser AGB
24.1 Wir können diese AGB für künftige Verträge überarbeiten. Geänderte AGB werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen werden.
24.2 Für einen bereits geschlossenen Vertrag gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung. Änderungen dieses Vertrags bedürfen einer Vereinbarung mit dir, soweit nicht zwingendes Recht unmittelbar etwas anderes bestimmt. Dein Schweigen auf eine Änderungsmitteilung gilt nicht als Zustimmung.
25. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für Verträge über den Kauf unserer Produkte gilt niederländisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) bleibt unberührt, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Verträgen vereinbaren wir die nicht ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte der Niederlande. Zwingende gesetzliche Zuständigkeiten und zwingend anwendbare Vorschriften bleiben unberührt.